Demokratisches Ungarn: Bürger dürfen über Rußland-Sanktionen abstimmen

Budapest. Von so viel Demokratie kann man hierzulande nur träumen: in Ungarn sollen die Bürger des Landes jetzt per Volksabstimmung über die Rußland-Sanktionen der EU abstimmen. Diese schaden nach wiederholtem Bekunden der ungarischen Regierung nur Europa selbst und sind überdies nicht durch den Willen der Bevölkerung legitimiert.

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„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte Orbán am Montag im Budapester Parlament, und: „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt.“

Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde deshalb nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Rußland-Sanktionen befragt“, kündigte Orbán an.

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Schon in der Vergangenheit hat die Orbán-Regierung immer wieder Referenden zu zentralen politischen Fragen abgehalten, etwa zur nationalen Kinderschutz-Gesetzgebung – und wurde dafür regelmäßig von der EU kritisiert. (mü)

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