Demokratieforscher Wolfgang Merkel: Opposition hat in der Corona-Krise versagt
Berlin. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel hat sich in einem Interview der „Wiener Zeitung“ besorgt darüber geäußert, wie rasch die Opposition in Deutschland während der Corona-Krise „verstummt“ sei und zentrale Grundrechte preisgegeben habe. Mit Blick auf die Ereignisse des letzten halben Jahres resümiert Merkel: „Von der Opposition erwartet man mindestens drei Dinge: Kontrolle der Regierung. Alternative Vorschläge. Das Erzwingen einer allgemeinen Deliberation im Parlament. Doch das war nicht der Fall.“ Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Zurecht kritisiert Merkel, der Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und derzeit „Visiting Fellow“ am Wiener IWM (Institut für die Wissenschaft vom Menschen) ist, daß sich die politischen Entscheidungsträger in den zurückliegenden Monaten der Corona-Krise praktisch unisono dem von Christian Drosten vertretenen Lockdown-Kurs angeschlossen und alternative Positionen wie die des Virologen Hendrik Streeck oder des schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell pauschal abgelehnt hätten. Er sei der Ansicht, „daß der Diskussions- und Entscheidungsprozeß demokratischer hätte ablaufen können“.
Vor allem sieht Merkel die Gefahr, daß sich die Politik allzu rasch an den Stil des „Durchregierens“ gewöhnen könnte: „Was ist, wenn es zu einem Gewöhnungseffekt an die Notstandspolitik kommt, wie wir sie erlebt haben? Wenn es dann heißt: Naja, das lief ja ganz gut bei COVID-19, das können wir erneut anwenden, etwa in der Klimakrise. Als Demokratieforscher und Bürger bin ich höchst besorgt, sobald verfassungsmäßig garantierte Freiheiten suspendiert werden.“ (se)
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