Demokratie am Ende: Schußwaffen gegen Corona-„Spaziergänger“?

Ostfildern. Starker Tobak: Ostfildern in Baden-Württemberg setzt jetzt allen Ernstes auf den Einsatz von Schußwaffen, um die ungeliebten „Spaziergänge“ loszuwerden. In einer aktuellen Allgemeinverfügung von SPD-Oberbürgermeister Christof Bolay werden nicht nur sämtliche Umzüge und „Spaziergänge“ pauschal untersagt. Zur Durchsetzung der Verordnung wird der Gebrauch von Waffen ausdrücklich angedroht.

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Grund: in der Vergangenheit hätten sich die Teilnehmer weder an Auflagen noch an Versammlungsverbote oder Durchsagen der Polizei gehalten, argumentiert die Stadtverwaltung. Deshalb seien „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet.

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Wörtlich heißt es in der Anordnung: „Um sicherzustellen, daß das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf  Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“ (rk)

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