„Demokraten“ ohne Maske: Beim „falschen“ Wahlergebnis einfach die Verfassung umschreiben
Erfurt. Der wachsende Zuspruch, den die AfD seit Monaten in Umfragen erfährt, trägt dazu bei, daß bei vielen jetzt die Masken fallen. Zum Beispiel beim Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). Auch er hat erkannt, daß der Durchmarsch der AfD mit legalen demokratischen Mitteln kaum mehr aufzuhalten ist – Thüringen ist eines der mitteldeutschen Bundesländer, in denen die AfD inzwischen bei Umfragen auf Platz eins liegt. Maier spricht sich deshalb für ein fragwürdiges Manöver aus.
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Er brachte jetzt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl ins Gespräch, um einen AfD-Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Seiner Ansicht nach schließt die derzeit geltende Formulierung nicht aus, daß ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. Maier unkt: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“
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Dann geht der SPD-Mann ins Grundsätzliche: „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Tatsächlich ist die Idee, bei unangenehmen Wahlergebnissen einfach die Verfassung umzuschreiben, ziemlich entlarvend. (rk)
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