Dem Migrationspakt zum Trotz: „… wird sicherlich nicht für Polen gelten“

Warschau/Budapest/Brüssel. Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk bleibt bei ihrer Linie, daß sie auch unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen im Lande keine EU-weite Umverteilung von „Flüchtlingen“ akzeptieren wird. Tusk machte das mit Blick auf den sogenannten „Migrationspakt“ deutlich, der am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Am 29. April sind nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat an der Reihe, um dem Pakt mit Mehrheit zuzustimmen.

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Unmittelbar nach der Abstimmung in Brüssel sagte Tusk vor Journalisten in Warschau: „Wir werden Polen gegen den Umverteilungsmechanismus schützen.“ Und weiter: „Ich habe gewisse Möglichkeiten, Allianzen zu bilden, und der Mechanismus der Umverteilung oder der Bezahlung für die Nichtaufnahme  (…) wird sicherlich nicht für Polen gelten.“

Auch der ungarische Präsident Orbán hat unverzüglich seine Ablehnung auch des neuen Regelwerks erklärt. Auf X (vormals Twitter) schrieb er: „Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Einheit ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen! Wir brauchen eine Änderung in Brüssel, um die Migration zu stoppen!“

Der Migrationspakt soll 2026 in Kraft treten. (mü)

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