Dauerthema Illegale: Gouverneur von Texas fordert Wiederaufnahme des Mauerbaus

Dauerthema Illegale: Gouverneur von Texas fordert Wiederaufnahme des Mauerbaus
Wikimedia/Gemeinfrei

Washington/El Paso. Auch in den USA ist die kaum gebremste illegale Zuwanderung ein Dauerthema. Jetzt hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zur Generalabrechnung mit der Biden-Regierung ausgeholt und dem Weißen Haus Totalversagen in der Migrationspolitik vorgeworfen.

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Die USA hätten derzeit mit dem massivsten Zustrom an illegalen Einwanderern in der Geschichte des Landes zu kämpfen, twitterte Abbott. Unter Ex-Präsident Donald Trump sei die Zahl an unerlaubten Einreisen demgegenüber historisch gering gewesen.

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Biden habe seine „verfassungsmäßige Verpflichtung verletzt“, die USA gegen eine „Invasion“ durch Migranten zu verteidigen, kritisierte der Gouverneur. Stattdessen seien durch die „Politik der offenen Grenzen“ Kartelle entstanden, die sich mit Menschenhandel und dem illegalen Geschäft mit Betäubungsmitteln die Taschen füllten. Einen besonders hohen Preis für die fehlgeleitete Migrationspolitik zahlten die Landbesitzer in Texas, deren Leben Biden mit seinen Verordnungen zerstört habe.

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Anlaß für Abbotts Abrechnung war Präsident Bidens erster Besuch an der US-Grenze zu Mexiko. Laut dem Gouverneur kommt diese Visite nicht nur reichlich spät, vielmehr habe sich der Präsident auch kein authentisches Bild der Lage verschafft. El Paso, die Stadt, die er besucht habe, sei im vorhinein von den Migranten-Camps „gesäubert“ worden, um Biden „von dem Chaos abzuschirmen“, das die Texaner tagtäglich erlebten. Nun gelte es schleunigst, illegale Grenzübertritte „aggressiv zu verfolgen“. Außerdem müsse der Bau der von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump geplanten Mauer an der Grenze wieder aufgenommen werden. (mü)

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