Dauerthema „Flüchtlings“politik: Rom macht Druck auf die EU

Rom/Brüssel. Vor dem Hintergrund eines weiteren Bootsunglücks im Mittelmeer, bei dem zuletzt mindestens 59 Migranten vor Süditalien ums Leben kamen, setzt die italienische Regierung die EU in Sachen „Flüchtlings“politik unter Druck. Die EU müsse „konkrete Verantwortung“ im Umgang mit der Migration übernehmen, sagte der italienische Staatspräsident Matarella in einer offiziellen Erklärung.

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Auch Regierungschefin Meloni sieht sich durch die Tragödie bestätigt. Ihre Regierung setze sich „dafür ein, Abschiebungen und damit die Vollendung dieser Tragödien zu verhindern“, sagte Meloni. „(Wir) werden dies auch weiterhin tun, indem wir in erster Linie von den Ausreise- und Herkunftsstaaten ein Höchstmaß an Kooperation verlangen“, fügte sie hinzu.

Immerhin gibt es Fortschritte. Erst am Donnerstag verabschedete der Senat in Rom das sogenannte „NGO-Dekret“, einen Verhaltenskodex für NGO-Schiffe. Damit sollen Nichtregierungsorganisationen an der Aufnahme Illegaler im Mittelmeer gehindert werden.

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Das Dekret wurde vom Europarat, den Vereinten Nationen und mehreren NGOs bereits heftig kritisiert. Die italienische Regierung argumentiert unterdessen, der Verhaltenskodex ziele darauf ab, den Menschenhandel zu stoppen, der die ständige Präsenz von NGO-Schiffen auf See ausnutzt und sie als „Fähren“ betrachtet.

Laut dem italienischen Außenminister Tajani haben im aktuellen Fall „die NGOs nichts damit zu tun“, aber der Schiffbruch müsse zu gemeinsamen Vereinbarungen auf EU-Ebene mit den Ausreiseländern führen. „Ich hoffe, sie  verstehen, daß dies keine italienische Laune ist“, sagte er.

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Das steht allerdings zu bezweifeln. Die EU-Kommission schaltete prompt auf Durchzug. Kommissionschefin Ursula von der Leyen twitterte eine Nullaussage: „Wir müssen alle gemeinsam unsere Bemühungen um den Migrations- und Asylpakt und den Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer verdoppeln“. (mü)

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