Das Migrations-Paket der „Ampel“: Stückwerk mit Schönheitsfehlern

Berlin. Wieder nur eine Mogelpackung – oder diesmal ernstgemeint? Diese Frage stellt sich mit Blick auf das jüngste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abschiebung von Ausländern aus Deutschland. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, den Ministerin Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Unter anderem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden.

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Statt bisher zehn Tage sollen Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, dann 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden können. Das soll den Behörden mehr Zeit geben, um Abschiebungen vorzubereiten, und verhindern, daß Abschiebe-Aspiranten vor der Rückführung untertauchen.

Polizei und Behörden sollen weitere Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozeß erhalten. Sowohl Kanzler Scholz als auch Faeser hatten betont, daß die Abschiebungen beschleunigt werden müßten. Die Maßnahmen gehören zu einem Migrations-Paket, auf das man sich innerhalb der Ampel-Koalition geeinigt hatte.

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Die für Abschiebungen zuständigen Länder und die Opposition bemängeln allerdings, daß auch künftig Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürger auch akzeptieren – was oft nicht der Fall ist. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, verhandelt deshalb seit Monaten über solche Abkommen – mit mäßigem Erfolg.

Bei der AfD hält man das Migrations-Paket denn auch für Augenauswischerei. Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte: „Es bedurfte offenbar zweier krachender Wahlniederlagen (Bayern, Hessen) und massiver antisemitischer Migrantenkrawalle, damit Olaf Scholz und Nancy Faeser das fortdauernde Staatsversagen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten überhaupt zur Kenntnis nehmen. Ohne eine grundsätzliche Migrationswende, die das Problem an der Wurzel packt und den Ankündigungen auch Taten folgen läßt, bleiben ihre markigen Worte allerdings Stückwerk.“

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Auch nach den Worten von Bundessprecher Tino Chrupalla wandeln Scholz, Faeser und Co. „auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen.“ Weidel und Chrupalla halten fest: „Daß die Unionsparteien sich mit ihrer Versagensbilanz jetzt auch noch brüsten, ist nichts anderes als dreiste Wählertäuschung.“

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