Das Mantra der Bundesregierung: Putin will die Sowjetunion wiederherstellen

Berlin. Die Außenpolitik der Bundesregierung gleicht einer tibetanischen Gebetsmühle: rationale Inhalte und realpolitische Ziele sucht man vergebens, und ihre Leitlinien, die laut Grundgesetz vom Bundeskanzler bestimmt werden, sind pure Ideologie – zum Beispiel das Dogma, Kremlchef Putin wolle die frühere Sowjetunion wiedererrichten.

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Deshalb wollte es die Bundestags-AfD jetzt genauer wissen und erkundigte sich in einer parlamentarischen Anfrage nach den Gründen der Bundesregierung für ihre Einschätzung. Die Antwort von Staatsminister Michael Meister auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter zeigt: die Bundesregierung beharrt darauf, daß Moskaus Politik eindeutig auf die Rückgewinnung früherer Einflußsphären abziele.

Als Belege werden der seit 2022 geführte „vollumfängliche Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sowie die bereits 2014 begonnene Kriegführung in der Ostukraine und die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim angeführt. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die „Vertiefung“ des Unionsstaats mit Weißrußland und die „Destabilisierung von Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien)“. In Verbindung mit der „aggressiven Rhetorik des Präsidenten Putin“ sei klar erkennbar, daß Rußland „auf eine Wiederherstellung machtpolitischer Räume im Sinne der Sowjetunion ausgerichtet“ sei.

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Der AfD-Abgeordnete Keuter, der auch Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß ist, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Das Schreckgespenst einer russischen imperialen Expansion nutzt niemandem und schadet allen“, so Keuter. Insbesondere Vertreter der baltischen Staaten wiesen darauf hin, daß die Beschwörung von Kriegsgefahr in deutschen Medien dazu führe, daß Investoren vor Ort zurückschreckten. „Wer möchte in ein Land investieren, dem angeblich der Krieg droht?“, fragte der Abgeordnete.

Keuter plädiert stattdessen für mehr Nüchternheit und Diplomatie: „Im Interesse der Wohlfahrt und Stabilität sollte keine Kriegshysterie verbreitet, sondern mit allen diplomatischen Mitteln nach einem für alle Seiten gangbaren Kompromiß im Ukraine-Krieg gesucht werden.“ (mü)

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