Damit Martin Sellner nicht mehr einreisen kann: Plötzlich heißt es „Grenzen dicht!“

Berlin. Die grenzenlose Reisefreiheit ist für die etablierten Parteien normalerweise eine heilige Kuh. Selbst Illegale dürfen massenhaft und ungestraft nach Deutschland einwandern. Wenn es aber gegen politisch Andersdenkende geht, kehrt die Bundesrepublik plötzlich die DDR hervor.

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Jetzt wird allen Ernstes geplant, gegen Martin Sellner, den führenden Kopf der österreichischen Identitären, ein Einreiseverbot zu verhängen. Die Linken-Politikerin Martina Renner bestätigte: sie habe im Bundestagsinnenausschuß die Frage aufgeworfen, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen – bei den anderen vorgeblich „demokratischen“ Parteien stößt sie damit auf offene Ohren.

„Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministerium) wurde erklärt, daß dies in den Blick genommen und geprüft werde“, teilte Renner mit. Auch CDU-Ausschußmitglied Philipp Amthor stößt ins gleiche Horn: „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden - insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner.“

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Sellner hatte vor kurzem bei einem Treffen in Potsdam unter anderem über „Remigration“ - also die Rückführung von Ausländern – gesprochen und ist seither in aller Munde. (rk)

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