„Dämliches Stück Hirn-Vakuum“: Sawsan Chebli blitzt mit Beleidigungsklage ab

Heilbronn. Sawsan Chebli ist eine durchaus „umstrittene“ Person. Mit ihren Äußerungen und Bekenntnissen in der Öffentlichkeit, vor allem zum Thema Zuwanderung und Integration, eckt die muslimische SPD-Jungpolitikerin gerne an und muß sich mitunter auch Widerspruch gefallen lassen.

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2020 war es wieder einmal so weit. Ein Facebook-Nutzer schrieb zu einem Beitrag über sie: „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli.“ Diese zog vor Gericht und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung.

Aber: das Amtsgericht Heilbronn wollte sich dem nicht anschließen. Es wies Cheblis Klage zurück. Begründung der Richterin: die Aussage sei „noch von der Meinungsfreiheit“ umfaßt. Dazu erklärte sie: „Schmähkritik, Formalbeleidigung sowie Angriffe auf die Menschenwürde“ fielen nicht unter die Meinungsfreiheit. Nach Meinung der Richterin hatte die in Rede stehende Aussage aber einen nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung.

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Die Klägerin zeigte sich von dem Urteil entrüstet. „Das Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren darf“, wird sie von Medien zitiert. Auch die Organisation „HateAid“, die Chebli bei der Klage unterstützt hatte, zeigte sich ob des Urteils „ernüchtert“. Man hätte sich ein anderes Signal gegen „Haß und Hetze im Netz“ gewünscht. (rk)

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