Corona macht´s möglich: Die EU darf jetzt Schulden ohne Ende machen
Brüssel. Maastricht war gestern. Mit dem Hinweis auf die Corona-Krise sind die ehedem strengen Maastricht-Kriterien, auf die sich die EU-Finanzminister 1992 einigten, jetzt nur noch Makulatur. EU-Kommissar Paolo Gentiloni gab jetzt nach einer Sitzung der Eurogruppe bekannt, daß die EU-Staaten wegen Corona auch im nächsten Jahr freie Hand beim Schuldenmachen haben sollen. „Die allgemeine Ausweichklausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte Gentiloni. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Das bedeutet, daß die Schulden- und Defizitregeln in der EU vorerst ausgesetzt bleiben. Gentiloni sagte, der Nutzen der eingesetzten Instrumente müsse immer wieder überprüft werden.
Natürlich gebe es Unterschiede zwischen der ersten Notfallphase und der längerfristigen Erholung. Doch werde der Übergang wahrscheinlich fließend sein, sagte der EU-Kommissar. Die EU-Staaten hatten die sogenannte Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr erstmals in der Geschichte aktiviert, um den EU-Staaten freie Hand im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu geben. Seither müssen sich die Mitgliedstaaten keine Gedanken mehr um Inflation und Verschuldung machen. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare