CO2-Ablaßhandel, Verbrenner-Verbot: Warschau klagt gegen den EU-Klimapolitik

Warschau/Brüssel. Zwischen der EU und Polen zeichnet sich der nächste Konflikt ab. Warschau hat die EU-Kommission jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Klima-Gesetzgebung verklagt. Die polnische Regierung argumentiert, die Kommission habe damit ihre Kompetenzen überschritten.

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Die Klage richtet sich unter anderem gegen das Verbot des Verkaufs neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2035. „Wir sind mit diesem und anderen Dokumenten aus dem ‚Fit for 55‘-Paket nicht einverstanden und werden uns deshalb an den Europäischen Gerichtshof wenden. Ich hoffe, daß sich andere Länder anschließen werden“, sagte die polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Juni. Warschau will außerdem die jüngsten Emissionsvorschriften für Autos und ein kürzlich vereinbartes Gesetz über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) kippen, Rechtsvorschriften zur Aktualisierung der Emissionsreduktionsziele abschaffen und die Anzahl der „Verschmutzungsrechte“ in der EU-Stabilitätsreserve für den CO2-Markt ändern.

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Ein Hauptargument der polnischen Regierung ist, daß die EU-Klimapolitik einstimmig hätte beschlossen werden müssen. Denn sie berühre die Souveränität der Länder bei der Wahl ihres Energieverbrauchs und ihrer Flächennutzung, heißt es aus Warschau. Außerdem beeinflusse sie „die allgemeine Struktur“ der nationalen  Energieversorgung erheblich. Und bestimmte Gesetze, so etwa die länderspezifischen Emissionsreduktionsziele, bedrohten die nationale  Energiesicherheit, da sie die individuelle Situation der EU-Mitgliedstaaten nicht berücksichtigten.

Der Konflikt ist nun vorprogrammiert, denn selbstverständlich beharrt die Kommission auf ihrem Standpunkt und der Legitimität der von Warschau kritisierten Gesetze. (mü)

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