CDU verordnet sich neue Mitgliedersatzung: Wer Kritik äußert, fliegt raus
Berlin. Die CDU ist voll auf Gleichschaltungkurs. Abweichler von der offiziellen Parteilinie müssen fortan mit saftigen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluß rechnen. Das geht aus dem inzwischen an die Öffentlichkeit durchgesickerten Entwurf einer neuen Mitgliedersatzung hervor. Danach sollen etwa Mitglieder, die in den sozialen Netzwerken Kritik üben, aus der Partei fliegen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Nur dezent verklausuliert erwähnt der neue Satzungsentwurf Konsequenzen für jeden Christdemokraten, der „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.
Als „parteischädigendes Verhalten“ gilt auch, wenn CDU-Mitglieder „den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwenden, der Partei Schaden zuzufügen“ – Vorschriften, die sich nicht nur auf Delikte wie Beleidigung der Parteivorsitzenden oder Verächtlichmachung der Partei beziehen dürften, sondern auch auf sachliche Kritik am politischen Kurs der Partei anwenden lassen.
Ebenfalls gute Chancen für einen Rausschmiß hat, wer „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“. An Sanktionen sieht der neue Satzungsentwurf vor: Verwarnung, Enthebung aus den Parteiämtern und – für die Unnachgiebigen – Parteiausschluß. Das „demokratisch“ im Parteinamen kann die CDU bald getrost weglassen. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare