CDU-Urgestein Günther Oettinger: „Deutschland ist ein kranker Fall“
Berlin. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und langjährige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat herbe Kritik an der Bundesrepublik, ihrer Regierung und ihrer inneren Verfaßtheit geübt.
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Auf einem Kongreß des Medienverbands der freien Presse in Berlin beklagte Oettinger eine im internationalen Vergleich mangelnde Innovationsfähigkeit und geringe Reformbereitschaft in Deutschland. „Deutschland ist für mich im Sinkflug unterwegs, ist ein Absteigerland“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland ist ein kranker Fall, ein Sanierungsfall.“
Das Land müsse bei der Umsetzung von Reformen schneller und innovativer werden. Es sei Zeit für eine Reform, so wie bei der Entwicklung der Agenda 2010. „Nichts davon ist erkennbar. Wir haben uns damals einen Vorsprung an Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet und mittlerweile aufgebraucht.“ Schlimmer noch: „Wenn man absteigt oder im Sinkflug unterwegs ist, droht Wohlstandsverlust.“
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Die politische Debatte in Berlin genüge den aktuellen Herausforderungen in keiner Weise. Die politische Lage sei von Stagnation und Larmoyanz gekennzeichnet. Aber nicht allein die Bundesregierung sei verantwortlich für den aktuellen Zustand des Landes, sondern auch die Schwäche der Opposition, sagte Oettinger. (rk)
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