Business as usual: Amerikaner bespitzeln Partner weiter – der Bundesregierung ist das egal
Berlin. Die norwegische Regierung bestellte dieser Tage den US-Botschafter aufgrund von Spionagevorwürfen ein. Hintergrund sind die Beschuldigungen, daß der dänische Nachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen habe, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren auch deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Bundesregierung will anders als die norwegische Regierung nichts davon wissen, die US-Verbündeten zur Rede zu stellen. Auf die Nachfrage eines Journalisten auf der Bundespressekonferenz, was gegen eine solche Einbestellung spreche, antwortete Regierungssprecher Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat sich auch noch einmal in der Pressekonferenz nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat ausführlich dazu geäußert, wie übrigens auch der französische Präsident. Das kann man auch alles nachlesen.“
Der französische Präsident Macron hatte zuvor geäußert: „Ich möchte sagen, daß das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar“. Dieser Einschätzung schloß sich Merkel zwar an. Weitere Schritte zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge durch die Bundesregierung wurden aber nicht bekannt und sind ersichtlich auch nicht geplant. (rk)
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