Burnout zur falschen Zeit: Minister-Rücktritt gefährdet niederländische Rechtsregierung

Den Haag. Die niederländische Politik erlebte im November 2023 eine historische Zäsur: zum ersten Mal in der Geschichte der EU gewann eine Partei der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ eine nationale Parlamentswahl. Geert Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) wurde mit 23,5 Prozent der Stimmen und 37 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. Nach monatelangen Verhandlungen brach schließlich im Juni 2024 die „Brandmauer“ gegen die PVV, und Wilders, der selbst auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtete, konnte eine neue rechtsbürgerliche Koalitionsregierung aus der Taufe heben.

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An ihrer Spitze steht der parteilose Dick Schoof, der als Kompromißkandidat gewählt wurde. Dennoch trägt das Regierungsprogramm deutlich die Handschrift Wilders´: verschärfte Asylgesetze, Außerkraftsetzung von Klimamaßnahmen und ein generell restriktiver Kurs prägen die Agenda.

Doch die Vier-Parteien-Koalition – bestehend aus der PVV, der liberalen VVD, der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) und dem christdemokratischen Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) – steht von Anbeginn an auf wackeligen  Füßen. Am Freitag nun hat der überraschende Rücktritt von NSC-Parteichef Pieter Omtzigt die Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Omtzigt, ehedem als „Korruptionsjäger“ der populärste Politiker des Landes, hatte seine Partei 2023 nach einem Zerwürfnis mit den Christdemokraten (CDA) gegründet und ihr bei der Wahl sogleich einen Achtungserfolg beschert. Trotz anfänglicher Bedenken trieb er schließlich die Koalition mit der PVV voran – gegen Widerstände in den eigenen Reihen.

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Nun zieht sich Omtzigt, der bereits in der Vergangenheit wegen eines Burnouts pausieren mußte, endgültig aus der Politik zurück. Sein Abgang hinterläßt ein Vakuum: seine Nachfolgerin Nicolien van Vroonhoven löste bereits innerparteiliche Turbulenzen aus, als sie eine mögliche Fusion mit dem CDA andeutete – ein Vorstoß, der von den NSC-Ministern umgehend zurückgewiesen wurde.

Die Regierungskoalition steht damit vor einer Zerreißprobe. Sollte der NSC, der maßgeblich von Omtzigts Autorität getragen wurde, auseinanderbrechen, verliert das Kabinett die parlamentarische Mehrheit. Neuwahlen wären die Folge – und aktuelle Umfragen deuten darauf hin, daß dann wieder eine linke Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen die Oberhand gewinnen könnte. Für Wilders´ PVV, die derzeit erstmals an der Regierung beteiligt ist, wäre das eine jähe Niederlage – und eine erneute Zäsur in der niederländischen Politiklandschaft. (mü)

Bild von Peter Smits auf Pixabay

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