Bundesverwaltungsgericht bestätigt: AfD bleibt Verdachtsfall

Leipzig. Das Altparteienkartell will nicht vom Ziel ablassen, die AfD zu verbieten. Das ist zwar unter Zugrundelegung rechtsstaatlicher Grundsätze völlig abwegig. Aber die Bemühungen der etablierten Parteien sind unübersehbar. Alle paar Tage melden sich neue prominente Stimmen mit der Forderung nach dem Verbot zu Wort, und insbesondere die SPD gibt das Rennen um ihre Kandidatin für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht, die umstrittene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, noch nicht verloren.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch die vermeintlich neutrale Justiz arbeitet den Verbotsparteien zu. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Beschwerden der AfD gegen ihre Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ zurückgewiesen. Damit sind drei Urteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem Vorjahr endgültig rechtskräftig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei sowie ihre mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall eingestuft, während der inzwischen ebenfalls nicht mehr aktive parteiinterne „Flügel“ sogar als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde.

Die AfD hatte gegen diese Bewertung geklagt, scheiterte jedoch sowohl vor dem Kölner Verwaltungsgericht als auch in der Berufung beim OVG Münster. Als das OVG die Revision nicht zuließ, reichte die Partei sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden ein – doch auch diese wies das Bundesverwaltungsgericht nun ab. Das Gericht betonte, es sei „auf die Prüfung der form- und fristgerecht vorgetragenen Zulassungsgründe beschränkt“. Eine umfassende inhaltliche Überprüfung der OVG-Urteile fand daher nicht statt.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Bereits im Mai hatte das OVG in seiner mündlichen Begründung klargestellt, es lägen „hinreichend verdichtete Umstände“ vor, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hindeuteten. Parallel dazu läuft ein weiterer Rechtsstreit: der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai 2024 vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, diese Einstufung jedoch nach Klage der Partei vorläufig ausgesetzt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung wird die VS-Bespitzelung der AfD damit nun auf Basis der ursprünglichen Verdachtsfall-Einstufung weiter fortgesetzt. (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin