Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Deutschland auf dem Weg zum dysfunktionalen Staat“

Berlin. Ungewohnt deutliche Kritik an der Politik der Ampel-Regierung übte unmittelbar vor Weihnachten Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP). In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte Kubicki unter anderem: „Viele Menschen haben den Eindruck: Deutschland ist auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat. Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen – wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief.“ Die Ampel sei gewählt worden, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren – „nicht ihn zu gefährden“.

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Die Wirtschaft müsse „am Leben bleiben“, forderte der FDP-Politiker weiter, die Krisenbewältigung müsse besser werden, die Energieversorgung ebenfalls. Es sei bigott, für „sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA“ einzukaufen und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – aus rein ideologischen Gründen“.

Auch die Bundeswehr hält Kubicki in ihrem derzeitigen Zustand für nicht einsatzfähig – und das, obwohl früh ein Milliardenvermögen für Rüstungszwecke zur Verfügung gestellt worden sei.

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Mit seiner umfassenden Kritik liegt der FDP-Spitzenpolitiker zweifellos richtig. Der Schönheitsfehler ist nur, daß seine eigene Partei, die neben Grünen und SPD der dritte Partner im derzeitigen Regierungsbündnis ist, für die Misere voll mitverantwortlich ist. (rk)

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