Bundesrechnungshof schlägt Alarm: In drei Jahren 800 Milliarden Euro Neuschulden

Berlin. Reife Leistung: in nur drei Jahren haben die Merkel- und die jetzige Ampel-Regierung unfaßbare 800 Milliarden Euro Neuschulden angehäuft und damit die Schuldenlast des Bundes erstmals auf über zwei Billionen Euro anschwellen lassen.

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Der Bundesrechnungshof sah sich jetzt veranlaßt, Alarm zu schlagen. Er wirft der Bundesregierung nachgerade eine Verschleierung der wahren Haushaltslage vor. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz“, sagte Präsident Kay Scheller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, werde im kommenden Jahr doch gegen die Schuldenbremse verstoßen.

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In Zahlen ausgedrückt: in den 70 Jahren seit 1949 habe der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. Aber allein in den letzten drei Jahren von 2020 bis einschließlich 2022 sei der Berg um weitere 800 Milliarden angeschwollen. Der Bundesrechnungshofpräsident wies insbesondere darauf hin, daß nach Berechnungen seiner Behörde die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sei wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen – „stattdessen verschleiert sie die Lage“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes und warnte: „Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.“ (rk)

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