Bürgenstock-Initiative für Ukraine-Friedenslösung: Die Schlußerklärung steht schon fest

Bern/Moskau/Kiew. Seit Monaten wird für eine vorgebliche Friedensinitiative für die Ukraine getrommelt. Am 15. und 16. Juni sollen sich auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee in der Schweiz vor allem die Unterstützer der Ukraine treffen, um dort Konditionen einer Friedenslösung auszuhandeln. Aber: Rußland wurde gar nicht erst eingeladen. Kritiker halten die Veranstaltung nicht ohne Grund für ein reines PR-Event. China hatte zuletzt kritisiert, daß die Konferenz nur der Mobilisierung für Kiew dienen solle.

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Jetzt gerät das Ereignis vollends zur Farce – im Internet wurde der Entwurf der Abschlußerklärung geleakt, was den Verdacht nahelegt, daß das Ergebnis der vermeintlichen „Verhandlungen“ längst feststeht. Die geleakten Dokumente enthalten brisante Informationen, die sowohl die Schweizer als auch die ukrainische Regierung kompromittieren.

Die russische Regierung sieht sich dadurch in ihrer Einschätzung bestätigt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa informierte Journalisten darüber, daß die russische Regierung im Besitz des Entwurfs der Schlußerklärung sei, und zitierte aus den bekanntgewordenen Dokumenten: „´Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen  im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen.´“ Hierauf werden einige Forderungen aufgeführt, die allesamt die Kiewer Position widerspiegeln. So soll Rußland etwa seine Truppen aus sämtlichen besetzten Gebieten abziehen, und die Grenzen von 1991 sollen wiederhergestellt werden. Weitere Forderungen zielen auf die Einrichtung eines Tribunals und die Zahlung von Reparationen durch Rußland ab.

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„Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlußerklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfaßt werden“, erläuterte die russische Außenamtssprecherin. Das geplante Treffen auf dem Bürgenstock sei zum Scheitern verurteilt.

Das Schweizer Außenministerium wollte zu den geleakten Dokumenten nicht Stellung nehmen. (mü)

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