Brüssel wieder auf Konfrontationskurs zu Budapest: Ungarn ist keine Demokratie mehr

Straßburg/Budapest. Ein neuer Affront der Brüsseler EU-Zentrale an die Adresse Ungarns: eine linke Mehrheit im Straßburger Europaparlament hat jetzt einer Resolution zugestimmt, die Ungarn den Status einer Demokratie abspricht. Da sich die Zustände in dem Land sehr verschlechtert hätten, sei es zu einer „Wahlautokratie“ geworden, heißt es in dem Dokument. Vor allem Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte seien von einem „Zerfall“ betroffen.

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Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben, heißt es weiter. Budapest werden Korruption, Interessenskonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Parteienfinanzierung vorgeworfen.

In der Resolution wird der EU-Kommission vorgeschlagen, sie solle den Mitgliedsländern empfehlen, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der EU-Strukturfonds einzubehalten. Ein entsprechender Vorschlag könnte schon am kommenden Sonntag beschlossen werden.

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Die Abgeordneten kritisierten in ihrem Bericht außerdem die EU selbst, da diese nicht entschlossen genug gehandelt und keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt habe, um dem „Zerfall der Demokratie“ in Ungarn vorzubeugen. Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“.

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Die vor allem mit der Mehrheit linker, grüner und linksliberaler Abgeordneter verabschiedete Resolution hat freilich keinerlei bindenden Charakter. Der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky kritisierte das Dokument denn auch mit Nachdruck: „Die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird in diesem Bericht angeprangert, ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen. Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen Bühne behandelt wird.“ Es handle sich um eine „politische Inszenierung durch die Linken“. (mü)

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