Brüssel sucht Streit mit Budapest: Kein Geld wegen ungarischem Kinderschutzgesetz

Brüssel/Budapest. Die EU sucht die Konfrontation mit Ungarn, das sich mit seinem Anti-Pädophilen-Gesetz bei den Linksliberalen in Brüssel keine Freunde gemacht hat. Jetzt hat die EU-Kommission entschieden, daß 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krisen, die Ungarn eigentlich zustehen, bis auf Weiteres nicht ausbezahlt werden sollen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte zuvor ausdrücklich betont, es gehe bei der Maßnahme auch um den „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“ – die Ungarn in keiner Weise verletzt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Brüssel schiebt freilich vor, daß Ungarn das öffentliche Vergaberecht verbessern und „systematische Unregelmäßigkeiten“ abstellen müsse, um an die Mittel zu kommen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Orbán mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potentiellen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. Zuletzt sorgte die ungarische Regierung mit ihrem Kinderschutzgesetz für Unmut in Brüssel, das Schwulen- und Transgender-Propaganda von den Schulen fernhalten soll.

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, daß sie die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die „europäischen Grundwerte“ zu verteidigen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die ungarische Regierung zeigt sich davon wenig beeindruckt. Ministerpräsident Orbán vertritt nach wie vor die Position, das Gesetz sorge nur dafür, daß die Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität, sondern diene nur dem Schutz von Kindern und Minderjährigen. (mü)

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