Brüssel stellt neue Asylregelung vor: Ungarn und Polen sollen keine Illegalen aufnehmen müssen
Brüssel. Man muß es vermutlich unter der Rubrik „Viel Wind um nichts“ verbuchen – die Rede ist von den neuen Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des Asylrechts. Damit möchte die Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der neue Vorschlag sieht unter anderem vor, Länder wie Griechenland und Italien bei der Rückführung von Illegalen stärker zu entlasten und die Abschiebung Illegaler insgesamt zu forcieren. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Länder wie Ungarn und Polen sollen demnach zur Aufnahme von Migranten nur noch in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden – Brüssel trägt damit gezwungenermaßen dem anhaltenden Widerstand der beiden Länder Rechnung, die generell keine Zuwanderung und keine Illegalen im Land wollen. Zugleich will die EU-Kommission, daß alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.
Der EU-Vorschlag sieht eine Prognose darüber vor, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Mitgliedsstaaten aufnehmen müßten. Bei der Quote soll die Wirtschaftsleistung sowie die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. In normalen Zeiten sollen einander die einzelnen Mitgliedsstaaten freiwillig helfen. Falls ein Land jedoch unter Druck gerät, kann es einen „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auslösen. Die anderen Länder müßten dann entweder Migranten aufnehmen oder anders helfen, etwa auch durch Abschiebungen. (mü)
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