Brüssel intrigiert gegen Mitgliedsländer: Steckt die Kommission hinter dem ukrainischen Gas-Stopp?

Brüssel/Budapest. Es wird immer dreister: im Streit um die von der Ukraine gekappten Gaslieferungen aus Rußland stellt sich die EU nicht nur nicht vor ihre betroffenen Mitgliedsländer Ungarn und Slowenien. Vielmehr verdichtet sich der Verdacht, daß Brüssel sogar direkt hinter dem Schritt der Ukrainer steckt, der einen glatten Verstoß gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen darstellt.

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte jetzt auf einer Veranstaltung der Corvinus-Universität in Budapest, Brüssel habe die Unterbrechung des Öltransits von Rußland nach Ungarn durch die Ukraine koordiniert. „Die Ereignisse und Gespräche, die ich in letzter Zeit geführt habe, haben mein Gefühl bestätigt, daß es sich um einen Prozeß handelt, der von Brüssel aus gesteuert wird“, sagte Szijjártó. Auf die Frage des Moderators, ob er glaube, jemand aus dem Apparat der EU habe der Ukraine die Anweisung erteilt, den Transit zu stoppen, antwortete Szijjártó mit einem klaren „Ja“.

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Seiner Einschätzung nach handelt es sich um eine Retourkutsche der EU für die ungarische Friedensmission, die dem westlichen Kriegskurs zuwiderläuft. Brüssel könne nicht akzeptieren, sagte der Minister, daß Ungarn trotz des hohen Drucks aus der EU und seiner Mitgliedstaaten an seiner Friedensmission festhalte.

Erst letzte Woche wandte sich sowohl die Slowakei als auch Ungarn wegen der unterbrochenen Gaslieferungen an die EU-Kommission. Sollte die Anrufung der Kommission nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen, werde Ungarn ein Schiedsgericht anrufen, sagte Szijjártó. Der ukrainische Außenminister Schmygal bekräftigte unterdessen, Kiew werde den Transit nicht wiederherstellen und habe dafür „vollen Rückhalt aus Brüssel“ – eine ziemlich unverhohlene Bestätigung des Verdachts des ungarischen Außenamtschefs. (mü)

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