Brüssel im Clinch mit Ungarn: EU-Parlament zieht Klage gegen die Komission zurück

Brüssel/Budapest. Hier schauen die Mainstream-Medien verschämt weg: das Europäische Parlament hat jetzt seine Klage gegen die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Ungarn stillschweigend zurückgezogen. Die Klage, in der Untätigkeit im Verfahren gegen Ungarn unterstellt wurde, sollte die Kommission eigentlich unter Druck setzen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Aber selbst der parlamentseigene juristische Dienst kam zuletzt zu der Einschätzung, daß die Klage auf schwachen rechtlichen Grundlagen fußte.

Schon im Mai beschloß die Konferenz der Parlamentspräsidenten (des EU-Parlaments) daraufhin, die Angelegenheit stillschweigend fallenzulassen. Schon am 18. Mai teilte das Parlament dem Gerichtshof mit, daß es sein Verfahren einstellen wolle. Der Gerichtshof hat daraufhin den Fall aus dem Register gestrichen, bestätigte ein Parlamentssprecher.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Das ursprüngliche Ziel der Klage war es, die Kommission unter Druck zu setzen, Ungarn mit Sanktionen zu drohen, bis die Regierung in Budapest ihren politischen Forderungen nachgebe. Davon sah Brüssel im Gefolge des überragenden Wahlsieges der Fidesz-Regierungspartei von Viktor Orbán dann allerdings ab. Stattdessen leitete sie den sogenannten „Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität“ gegen Ungarn ein. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin