Brüssel drängt auf ein Rahmenabkommen: Neuer Angriff auf die Schweizer Neutralität

Brüssel/Bern. Trotz offizieller Neutralität ist auch die Schweiz faktisch längst nicht mehr neutral. Gerade in wichtigen Bereichen wie Zuwanderung und Finanzen sieht sich die Eidgenossenschaft immer wieder mit Druck vonseiten der EU konfrontiert, weshalb vieles in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union derzeit nicht geregelt ist.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Jetzt wollen beide Seiten wieder einmal ihre Differenzen überwinden und im kommenden Jahr ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen abschließen. Dieses Ziel setzten sich beide Seiten laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die Schweiz hatte 2021 die Verhandlungen über dieses Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und andere Themen abgebrochen. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Die Vertreter der Schweizer Regierung und der EU-Kommission seien der Auffassung, „daß formelle Verhandlungen über ein breites Paket unverzüglich aufgenommen werden sollen, damit die Verhandlungen 2024 abgeschlossen werden können“, hieß es. Das Rahmenabkommen soll unter anderem den gegenseitigen Zugang zu Arbeitsmärkten, Handel, sowie den Zugang der Schweiz zu EU-Programmen regeln. Weitere Teilbereiche betreffen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Die Schweizer Regierung beschloss am Freitag den Entwurf eines Verhandlungsmandats, das allerdings noch mit Parlament und Kantonen abgestimmt werden muß. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Kritiker befürchten, daß sich die Berner Regierung von Brüssel über den Tisch ziehen lassen wird und Kompromissen zustimmen wird, die die Schweizer Neutralität weiter aushöhlen könnten. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin