Brandgefährliche Provokation der EU: Litauen blockiert russischen Schienentransport nach Königsberg
Vilnius/Königsberg. Als reichten die aktuellen Spannungen rund um den Ukraine-Krieg nicht, macht Litauen – sicherlich nicht im Alleingang – jetzt noch ein weiteres Faß auf: seit Samstag blockiert das Land den Bahntransit zwischen Rußland und seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren deutschen Königsberg. Litauen hat den Bahntransport von Waren verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Davon könnten 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter betroffen sein, wie etwa Baumaterialien und Metalle.
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Aus russischer Sicht verstößt dies gegen ein Abkommen zwischen Rußland und der EU aus dem Jahr 2002. Moskau hat die litauische Bahnblockade denn auch umgehend kritisiert. „Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Das russische Außenministerium wirft Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Frachtverkehrs im Zuge der EU-Sanktionen vor. Sollte der Transit zwischen Kaliningrad und dem Rest Rußlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Rußland „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“, teilte das Ministerium mit.
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Der litauische Außenminister Landsbergis stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen. „Es ist nicht Litauen, das etwas tut – es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind“, so Landsbergis. Die Beschränkungen seien „in Konsultation mit der Europäischen Kommission und gemäß den Direktiven der Europäischen Kommission“ umgesetzt worden. (mü)
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