Blanker Haß: Sächsischer Innenminister vergleicht AfD mit „Krebs“

Dresden. Eine fragwürdige Diskussionskultur legte jetzt der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) im Umgang mit der AfD an den Tag. Er bezeichnete die größte Oppositionspartei im Freistaat als „Verbrecher“. Die Partei habe „Verbindungen“ ins rechtsextreme Milieu, welches „wie Krebs“ im „ganzen Land“ streue und Sachsen schade, sagte er auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Meißen.

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Zwar sei auch der Linksextremismus ein Problem, sagte Schuster. Dieser beschränke sich jedoch größtenteils auf die Stadt Leipzig.

Im vergangenen Monat hatte das sächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistiken des Jahres 2022 veröffentlicht. Demnach lag die Zahl linksextremer Gewalttaten deutlich über der aus dem rechtsextremen Bereich. Fast die Hälfte, nämlich 48,3 Prozent aller politisch motivierten Gewaltverbrechen fielen in den Phänomenbereich „links“. Dem rechten Spektrum wurden dagegen nur 21,9 Prozent zugeordnet.

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Die sächsische AfD-Fraktion hat für Schusters Ausfälle wenig Verständnis. Wer seine politischen Gegner als „Verbrecher“ beschimpfe, verlasse „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schrieb die Partei auf Twitter. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 2019 kam die AfD dort auf ein Sensationsergebnis von 27,5 Prozent und ist damit zweitstärkste Fraktion nach der regierenden CDU. (rk)

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