Biden unter Druck: Ab Mai deutlich schärfere Asylregeln in den USA
Washington. Unter dem Amtsvorgänger von US-Präsident Biden, Donald Trump, stand dessen rigide Grenzschutzpolitik häufig in der Kritik. Doch inzwischen hat auch Biden massive Probleme mit der Massenzuwanderung Illegaler, und seine Regierung sieht sich zum Handeln gezwungen.
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Nun sollen die Asylregeln deutlich verschärft werden. Damit soll verhindert werden, daß es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen zu einem Ansturm von Migranten auf die Südgrenze des Landes gebe, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem soll ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können.
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Konkret sollen Migranten nun entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren. Die Verschärfungen zielen vor allem auf die süd- und lateinamerikanischen Migranten ab, die in hellen Scharen über Mexiko in die USA gelangen wollen. Aktuellen Schätzungen zufolge handelt es sich monatlich (!) um rund 200.000 Menschen.
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Die neuen Gesetze sollen spätestens im Mai in Kraft treten. Asyl-Lobbyorganisationen meldeten umgehend heftige Kritik an. (mü)
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