Bewährte Hetzpropaganda: Aus protestierenden Bauern werden „Rechtsextremisten“

Berlin. Weil anderes nicht mehr hilft, wird gegen den sich formierenden Protest der Landwirte (der auch von einer Reihe weiterer Berufsgruppen unterstützt wird) jetzt mit dem stärksten Propagandageschütz geschossen, das Medien und Politiker der etablierten Parteien aufbieten können: er wird als „rechts“ denunziert. So warnte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), dessen Politik ein maßgeblicher Auslöser des Unmuts ist, jetzt von einer „Kaperung“ der Proteste durch „Extremisten“.

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Habeck wörtlich in einem Video zum Beginn der Protestaktionen am 8. Januar: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, daß in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“

In der Diffamierung der Proteste sind sich Regierung, Medien und Verbandsfunktionäre einig. So argwöhnte auch die für ihre ausgeprägte Linkslastigkeit bekannte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), „daß Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern“. Dasselbe hatten Medien und Politik schon während der Corona-“Pandemie“ vor wenigen Jahren unterstellt.

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Auch Bauernpräsident Joachim Rukried, ein CDU-Mann, warnt geradezu obsessiv vor der vermeintlichen „Unterwanderung“ der Proteste durch unerwünschte Andersdenkende. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, ließ er die „Bild am Sonntag“ wissen. Und weiter: „Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“

Es geht aber noch draller. Den ultimativen Droh-Cocktail mixte das Info-Portal t-online.de zusammen. Es wartete mit der Schlagzeile auf: „Prorussische Reichsbürger arbeiten an Unterwanderung“ – die Unterstellung, daß letztlich der Kreml hinter den Bauerprotesten steckt, war nur eine Frage der Zeit. Putin ist bekanntlich an allem schuld.

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Die interessante Frage wird in den nächsten Wochen sein, inwieweit Öffentlichkeit und demonstrierende Landwirte die Desinformationskampagne durchschauen. Eigentlich ist es nicht so schwer – man muß sich nur an die Corona-Zeit erinnern. Auch damals waren Kritiker der offiziellen Corona-Politik von Medien und Politikern unisono als „Rechtsextremisten“, „Schwurbler“ und anderes denunziert worden. Den Bauern ergeht es derzeit nicht anders. (rk)

CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearbeitet) Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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