Berliner Justizsenator gegen Ausgangssperren: „Überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“
Berlin. Einer schert aus, und das ausgerechnet im rot-rot-grünen Berlin: der dortige (grüne) Justizsenator Dirk Behrendt hält die aktuellen Corona-Ausgangssperren für „überflüssig“ und „juristisch zweifelhaft“. Auch wenn die Infektionszahlen laut Behrendt „zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen“ erforderten, sollten die Ausgangssperren aus der Verordnung gestrichen werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Wörtlich erklärte Behrendt in der „B.Z.“: „Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen.“
Es handle sich um die „härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Behrendt weiter – dies müsse streng geprüft werden. (rk)
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