Berlin wählt die Stagnation: CDU wird stärkste politische Kraft

Berlin. Bei der Wiederholung der Berliner Katastrophenwahl vom September 2021 verzichteten die meisten Wähler darauf, ihren Wahlzettel zum Denkzettel zu machen. Die AfD, der in Umfragen im Vorfeld ein zweistellige Ergebnis prognostiziert worden war, konnte sich nur um ein Prozent auf nun 9,1 Prozent verbessern, während viele Wähler ihre Hoffnungen auf einen Wandel ausgerechnet mit der CDU verbanden ­– sie wurde mit 28 Prozent stärkste politische Kraft und kann sich über einen Zuwachs von zehn Prozent freuen.

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Grüne, Linke und die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mußten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen: die SPD verlor über acht Prozent und landete jetzt bei historisch schlechten 18,5 Prozent; bereits 2021 hatte sie mit 21,4 Prozent das niedrigste Ergebnis für eine „stärkste Partei“ bei einer Landtagswahl erhalten. Diesmal verlor Giffey auch ihr Direktmandat an die CDU.

Die Grünen verloren knapp ein Prozent auf 18,5 Prozent, die Linke kommt auf 12,3 Prozent.

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Die FDP, die 2021 noch 7,1 Prozent der Stimmen erzielte, schaffte mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus nicht. Stattliche 8,9 Prozent der Wähler stimmten für „Sonstige“.

Angesichts dieses Wahlergebnisses könnte die linke Koalition trotz Stimmeneinbußen weiterregieren; aber auch ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis wäre möglich. Ob SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Falle einer Fortsetzung des Linksbündnisses weiter Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin erheben könnte, ist fraglich. Am Wahlabend lag die SPD fast gleichauf mit den Grünen.

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Nach Angaben des Landeswahlleiters verlief die Neuwahl des Abgeordnetenhauses diesmal ohne größere Komplikationen; dennoch gab es etliche Meldungen über Probleme im Laufe des Wahltages. Wegen massiver Unregelmäßigkeiten hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 am 16. November 2022 für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. (se)

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