Berlin plant „regime change“ in Minsk: 21 Millionen Euro für die Protestszene
Berlin/Minsk. Bundesaußenminister Heiko Maas hat angekündigt, daß sich die Bundesrepublik massiv in die inneren Angelegenheiten Weißrußlands einmischen und die dortige Anti-Regierungsopposition mit bis zu 21 Millionen Euro unterstützen wolle. Außerdem soll Flüchtlingen, die sich in Weißrußland vom Staat unterdrückt und verfolgt fühlen, Zuflucht gewährt werden. Das erklärte Maas anläßlich einer Online-Konferenz unter dem Motto „Solidarity with Belarus“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Maas fabulierte dort von „gefälschten Präsidentschaftswahlen“ und erklärte die regierungskritischen Protestler, allen voran Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, pauschal zu „Helden“.
Außer mit üppigen Finanzhilfen für die „Zivilgesellschaft“ in Weißrußland soll die Protestbewegung mit einem eigenen „Aktionsplan“ unterstützt werden. So sollen etwa „Studierenden, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen aus ihren Schulen und Universitäten ausgeschlossen wurden, Stipendien“ angeboten werden. Außerdem sollen unabhängige Medien gefördert werden. (mü)
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