Berlin plant kommunistische Wohnungsbewirtschaftung: Künftig nur noch ein Zimmer für jeden?
Berlin. Die Hauptstadt Berlin wird wieder einmal zum negativen Vorreiter – diesmal in Sachen Wohnungsdiktatur. Denn: nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser sind linksgrünen Umerziehern ein Dorn im Auge. Auch vermeintlich zu große Wohnungen sollen bald der Vergangenheit angehören – jedenfalls, wenn es nach dem Berliner Senat geht.
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In der Hauptstadt ist die Wohnungsnot besonders groß. Schuld daran sind aber nicht die Mieter, die jetzt von der Politik bestraft werden sollen, sondern das Totalversagen der „Ampel“ beim Wohnungsbau und der ungebrochene Massenzustrom von Ausländern, der fortwährend neue Wohnungssuchende auf den deutschen Wohnungsmarkt spült.
Die Berliner Politik will jetzt mit einer drastischen Maßnahme gegen die Wohnungsnot zu Felde ziehen: nicht etwa, indem sie sich gegen die weitere Zwangszuweisung von Migranten wehrt. Sondern indem sie bei Neuvermietungen landeseigener Wohnungen die Größe der Wohnung bzw. die Zahl der Räume beschränken will.
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Ein pikanter Plan des Senats läßt aufhorchen. Im Entwurf heißt es wörtlich: „Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt werden.“ Geregelt werden solle dies mittels „Kooperationsvereinbarung“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem landeseigenen Immobilien-Verwalter Berlinovo. Im Klartext hieße das: ein alleinstehender Wohnungssuchender hätte künftig nur noch Anspruch auf eine Ein-Zimmer-Wohnung, ein Paar auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung.
Gegenüber der „Bild“-Zeitung ruderte eine Sprecherin der Berliner Bauverwaltung inzwischen zwar zurück: der Entwurf sei wieder vom Tisch und nur „eine Diskussionsvorlage“ gewesen. „Eine solche Regelung kann nicht umgesetzt werden.“ Aber: der Senat hält dennoch an Plänen fest, künftigen Mietern eine Maximal-Größe ihrer Wohnung vorzuschreiben. „Was wir wollen, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen Familien- und Wohnungsgröße“, heißt es verunklarend.
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Mit diesem Argument machen die Grünen schon seit geraumer Zeit gegen den Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern mobil, angeblich aus Gründen des Klimaschutzes. Letztlich ist der Politik aber völlig egal, mit welchem Argument sie die Bürger schikaniert. In Berlin ist es zur Abwechslung die Wohnungsnot. Der Fall erinnert an eine der ersten Zwangsmaßnahmen der sowjetischen Bolschewisten nach ihrer Machtübernahme 1917/18: sie preßten die Bewohner der Städte zwangsweise in geräumigen Wohnungen zusammen, um Platz für neue Arbeitskräfte vom Land zu schaffen, die in den Städten gebraucht wurden. Ein Vorbild für den Berliner Senat? (rk)
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