Berlin in den Fußstapfen der Kommunisten: Wohnungsbaugesellschaften sollen enteignet werden

Berlin. In der Krise wittern Linke Morgenluft und lassen ihren Enteignungsphantasien freien Lauf. Zum Beispiel in der rot-rotgrünen Vorzeigestadt Berlin – dort will die linke Justizsenatorin Lena Kreck jetzt Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften durchsetzen.

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Die Politikerin ist voller Sendungsbewußtsein: „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stückweit rüttelt“, sagte sie dieser Tage bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ zur Berliner Wohnungspolitik.

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Sie habe ein „starkes Interesse“ daran, daß der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des entsprechenden Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht „totgemacht“ werde. Deshalb soll als nächstes erst einmal die vom Senat angekündigte Expertenkommission zum Thema „Enteignung“ gestärkt und mit den passenden Mitgliedern bestückt werden. Die Kommission soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat dann in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

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Dank Politikerinnen wie der tiefroten Justizsenatorin Lena Kreck bleibt die Berliner Politik bis dahin auf strammem Linkskurs. (rk) Foto: flickr/Fabian Bromann, CC BY 2.0 Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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