Bekenntnis zur Neutralität: Schweiz verbietet Lieferung von „Gepard“-Munition

Bekenntnis zur Neutralität: Schweiz verbietet Lieferung von „Gepard“-Munition

Bern/Berlin. Die Schweizer zeigen Rückgrat und lassen sich auch durch unverhohlene Erpressungsversuche des großen Nachbarn nicht unter Druck setzen: Bern wird keine Munition für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Flakpanzer „Gepard“ liefern. Das stellte die Regierung in Bern jetzt klar.

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Die Bundesregierung, die derzeit nur noch über in der Schweiz produzierte Munition für den „Gepard“ verfügt, hat wiederholt in Bern um eine Exporterlaubnis nachgesucht, doch diese verweigert die Schweizer Regierung mit Blick auf ihre außenpolitische Neutralität. Zuletzt hatten deutsche Politiker Bern sogar unverhohlen damit gedroht, künftig nicht mehr bei Schweizer Waffenherstellern zu kaufen.

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Bern bleibt aber bei seiner Linie. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Pamelin machte die Position seiner Regierung jetzt in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Lambrecht deutlich. Dort heißt es unter anderem:

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„Da die rechtliche Situation unverändert ist, ist eine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Deutschland an die Ukraine weiterhin nicht möglich. Die Schweiz hat sich für Frieden und Sicherheit engagiert, jedoch stets unter der strikten Einhaltung des Neutralitätsrechts, wie dies ihrer humanitären Tradition entspricht. So hat der Bundesrat am 2. November 2022 den Aktionsplan Winterhilfe beschlossen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Damit stellt die Schweiz zusätzlich zu ihrem bestehenden humanitären Engagement in der Ukraine und der Region 100 Millionen Franken zur Verfügung.“ (mü) Foto: Symbolbild Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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