Bedrohte Menschenrechte: Ungarischer Außenminister erhebt Vorwürfe gegen Kiew

Budapest/Genf. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán verfolgt nicht nur innerhalb der Landesgrenzen eine mustergültige Politik im Interesse der einheimischen Bevölkerung. Auch jenseits der Grenzen vertritt Budapest unermüdlich die Lebensinteressen der ungarischen Minderheiten.

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Besonders heikel ist seit langem die Situation der Ungarn in der Ukraine. Schon seit Jahren sorgt das neue ukrainische Bildungsgesetz für Spannungen, das keine weiterführenden Schulen für Ungarischsprachige mehr vorsieht. Jetzt hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó angekündigt, daß er die unbefriedigende Menschenrechtssituation der Ungarn in der Ukraine vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zur Sprache bringen werde. Dafür wolle er eigens zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats nach Genf reisen.

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Auf seiner Facebook-Seite schrieb Szijjártó dazu: „Eines der grundlegendsten Menschenrechte besteht darin, in Frieden leben zu können, ein Recht, das den Menschen in der Ukraine ernsthaft verletzt wird. Damit dieses Recht wieder geltend gemacht werden kann, muß der Frieden so schnell wie möglich erreicht werden.“

Der ungarische Außenminister erinnerte ausdrücklich daran, daß auch die Rechte der nationalen Minderheiten zu den wichtigsten Menschenrechten gehören. Allerdings würden die Rechte der Ungarn in Transkarpatien seit Jahren vom ukrainischen Staat verletzt.

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Szijjártó machte darauf aufmerksam, daß aktuelle Pläne der ukrainischen Behörden vorsehen, Eltern, die ihr Kind in einen Ukrainischkurs geben, jährlich dafür etwa 1000 Euro zu bezahlen. Der ungarische Außenamtschef hält das glattweg für Erpressung: „Das ist ein grober Schritt zur Eliminierung der ungarischen Minderheit“, schreibt er,  „inakzeptabel und unwürdig für ein Land, das Beitrittsverhandlungen mit der EU führt.“ (mü)

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