Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert

Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock im Realitätsschock: auch die deutsche Außenamtschefin mußte jetzt einräumen, daß die westlichen Rußland-Sanktionen nichts gebracht gebracht haben. In einem Interview des Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“, das gerade erschienen ist, sagte sie: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“

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Weiter sagt Baerbock: „Wir haben erlebt, daß mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.” Ob damit die Empfehlung verbunden ist, es künftig noch mehr als bisher mit irrationalen Entscheidungen zu versuchen, ließ die grüne Außenamtschefin offen.

Baerbocks Aussage ist ein peinliches Eingeständnis des Scheiterns, gehörte sie nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine doch zu den rigidesten Befürwortern der westlichen Sanktionen. Schon einen Tag nach dem russischen Einmarsch im Nachbarland zeigte sie sich zuversichtlich über die Sanktionen und verkündete: „Das wird Rußland ruinieren.“

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Doch das Gegenteil ist der Fall. Ende Juli legte der Internationale Währungsfonds (IWF) die aktuellen Wirtschaftszahlen auf den Tisch. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland heuer um 0,3 Prozent schrumpfen. Besonders peinlich: die deutsche ist damit unter den stärksten Volkswirtschaften der Welt die einzige, für die der IWF ein Minus prognostiziert. Für Rußland wird hingegen ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Knapp eineinhalb Jahre nach Verhängung der Wirtschaftssanktionen kriselt die deutsche Wirtschaft damit ungleich stärker als jene Rußlands – ein glatter Schuß ins eigene Knie. (mü)

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