Baerbock prescht in der Panzer-Frage vor: Wer bestimmt die deutsche Außenpolitik?

Berlin/Frankreich. In der Berliner Ampel-Regierung übernimmt die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder einmal den Part der Scharfmacherin: nachdem auf dem NATO-Treffen in Ramstein am Freitag keine Einigung über deutsche Panzerlieferungen erfolgt ist, überraschte Baerbock am Sonntag in einem Interview des französischen Fernsehsenders LCI mit der Ankündigung, Deutschland würde „nicht im Weg stehen“, sollte Polen sich eigenmächtig für die Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine entscheiden. Das Problem: Deutschland muß den geltenden Verträgen zufolge einer solchen Lieferung ausdrücklich zustimmen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Besonders pikant: beim gleichzeitigen deutsch-französischen Ministerrat, der ebenfalls am Sonntag in Paris stattfand, wollen sich Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron weiterhin nicht auf eine Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine festlegen. Beobachter bezweifeln deshalb, daß Baerbocks Positionierung mit dem Kanzler bzw. dem neuen Verteidigungsminister Pistorius abgestimmt war.

Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki kritisiert die Zurückhaltung von Bundeskanzler Scholz bei der Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine scharf. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei „inakzeptabel“, sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den „Leopard 2“ nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch Lettland, Estland und Litauen riefen Deutschland am Wochenende dazu auf, rasch „Leopard“-Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloß sich die britische Regierung an. Auch in Berlin herrscht Uneinigkeit – die Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP machten sich nach dem Treffen in Ramstein gegenseitig Vorwürfe.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ Schon am Freitag hatte Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-„heute journal“ heftig angegriffen, was wiederum eine Reaktion Mützenichs auslöste. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, unterstellte die FDP-Politikerin mit Blick auf die weiterhin ausstehende Panzer-Entscheidung der Bundesregierung. „Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben“, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, daß die „Leopard“-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert würden.

Mützenich wiederum betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Kanzler Scholz gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. „Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch die grüne Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt, ehedem Abbrecherin eines Studiums der evangelischen Theologie, zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, daß bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie Medienvertretern am Wochenende. „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit“, sagte sie.

Vor diesem Hintergrund hat Baerbocks eigenmächtiges Vorpreschen in Paris einen besonders eigentümlichen Beigeschmack. Wörtlich erklärte sie auf die Frage des LCI-Moderators: „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte sie. Der französische Moderator hatte eigens noch einmal nachgefragt, worauf Baerbock bestätigte: „Sie haben mich richtig verstanden.“ (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin