Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“

Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), „wir“ führten Krieg gegen Rußland.

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Bei der jüngsten Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag sagte Baerbock: „Ich habe es bereits in den letzten Tagen mehrfach betont. Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen.“ Sie warnte vor Schuldzuweisungen innerhalb Europas und sagte dann wörtlich: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland und nicht gegeneinander.“

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Beobachter und Völkerrechtler stellen sich jetzt die spannende Frage, ob Baerbock damit Rußland offiziell den Krieg erklärt hat. Bislang war es Position der Bundesregierung, daß Deutschland nicht Kriegspartei sei (auch wenn diese Positionierung spätestens mit der Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine obsolet geworden sein dürfte). (mü)

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