„Autoritäre Wende“: Internationale Kritik an AfD-Wahlausschluß wächst

New York/Ludwigshafen. Der Fall des von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul löst international Bestürzung aus. Die Entscheidung, ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen und angeblicher „extremistischer Verbindungen“ das passive Wahlrecht zu entziehen, wird allgemein als Blaupause für weitere vergleichbare Fälle empfunden. Tatsächlich griffen die Behörden allein im nordrhein-westfälischen Wahlkampf inzwischen viermal zum Instrument des Wahlausschlusses. Die Begründungen reichten bis hin zu absurden Vorwürfen wie Sympathien für Tolkiens „Herr der Ringe“ oder das Zitieren des Nibelungenliedes.

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Ausländische Beobachter sehen in dem vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz gestützten Ausschluß einen gefährlichen Präzedenzfall, der Meinungsfreiheit und politische Teilhabe in Deutschland aushöhlt. Der US-amerikanische Autor Michael Shellenberger stellt die deutsche Praxis in einen größeren Kontext und fragt, „wieso die USA dieses Deutschland eigentlich mit Milliarden von Euro jährlich im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung schützen sollten, wenn dort grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden“. Für ihn zeigt der Fall eine generelle „autoritäre Wende“ im Westen, die Parallelen zu „gelenkten Demokratien“ wie Rußland aufweise.

Erst kürzlich hatte sich erneut Tesla-Gründer Elon Musk zu Wort gemeldet und in einem leidenschaftlichen Appell dazu aufgefordert, die AfD zu wählen – andernfalls sei dies der Untergang Deutschlands. Die Debatte über den Zustand der deutschen Demokratie und den Zustand des Landes im allgemeinen schlägt hohe Wellen im Ausland. (mü)

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