Aus Gründen der Neutralität: Schweizerische Volkspartei boykottiert Selenskyj-Rede

Bern. Nicht nur in Österreich, sondern auch in der – ebenfalls neutralen – Schweiz gibt es Widerstand gegen die Hofierung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die in den meisten westlichen Ländern zelebriert wird. Wie im Wiener Nationalrat blieben jetzt auch im Parlament in Bern zahlreiche Abgeordnete der per Videoschaltung übertragenen Ansprache Selenskyjs fern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) – die größte Partei – boykottierte den Auftritt.

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Ähnlich wie in Österreich bewegt auch in der Schweiz seit Monaten die Diskussion über die in Jahrhunderten bewährte Neutralität die Gemüter. So verbietet Bern Deutschland und anderen Ländern bisher, vor Jahren in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben. Dagegen sprechen sich vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete aus. Sie plädieren dafür, die Neutralität einzuschränken.

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Für die nationalkonservative SVP ist das völlig inakzeptabel. Deshalb war auch Selenskyjs Auftritt im Schweizer Parlament umstritten. Fast alle SVP-Abgeordneten blieben fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen. Selenskyj ging darauf nicht ein, zumindest nicht direkt. Er bedankte sich für alle Sanktionspakete gegen Rußland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. „Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg“, sagte er. (mü)

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