Auflösung des „Flügels“ nützt der AfD nichts: Der VS bleibt unversöhnlich
Kiel. Die AfD „säubert“ ihre Reihen zwar mit Hochdruck von vermeintlich rechtslastigen Mitgliedern und Funktionären – aber es nützt ihr nichts. Der Verfassungsschutz honoriert die Ausdünnung der eigenen Reihen in keiner Weise. Jetzt meldete sich das Innenministerium in Schleswig-Holstein unter Bezug auf VS-Erkenntnisse mit der Unterstellung zu Wort, daß der offiziell aufgelöste „Flügel“ in der Partei mitnichten aufgelöst sei, sondern vielmehr fortbestehe. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Wie das Innenministerium in Kiel mitteilte, sind die Aktivitäten ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es lägen Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen vor. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) erklärte, man interessiere sich besonders für die Frage, inwieweit Mitglieder des „Flügels“ weiter Einfluß auf den schleswig-holsteinischen Landesverband der AfD hätten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ vor einem halben Jahr zum Beobachtungsfall erklärt. Prominente Vertreter der parteiinternen Plattform wie der Thüringer Fraktionschef Höcke und sein brandenburgischer Amtskollege Kalbitz (der inzwischen ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurde) erklärten den „Flügel“ daraufhin für aufgelöst – völlig umsonst, wie sich jetzt zeigt. (tr)
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