Auf eigene Faust: Baerbock und von der Leyen versprechen Kiew den EU-Beitritt

Brüssel/Kiew. Während die militärische Niederlage der Ukraine immer mehr in greifbare Nähe rückt, soll Kiew als „Trostpflaster“ jetzt offenbar mit Hochdruck in die EU aufgenommen werden. Dabei sind sich altgediente EU-Funktionäre wie der langjährige Kommissionschef Jean-Claude Juncker völlig im klaren darüber, daß die Ukraine schon allein wegen ihrer ausufernden Korruption bis auf weiteres nicht reif für einen EU-Beitritt ist.

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Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das anders. Sie traf am Samstag überraschend zu einem Geheimbesuch in Kiew ein, um der Selenskyj-Regierung erneut ihr Bemühen um eine zügige EU-Aufnahme zu versichern. Der Beitrittskandidat sei schon unglaublich weit, viel weiter, als man dies aufgrund des Krieges für möglich gehalten habe, erklärte von der Leyen von Kiew aus. Das Signal ist klar: bis 2030 soll die Ukraine im Blitzverfahren in die Staaten-Gemeinschaft aufgenommen werden. Im offiziellen Beitritts-Prozedere ist so etwas nicht vorgesehen.

Dazu paßt, was der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber der „Welt“ mitteilte: „Ich habe keinen Zweifel, daß die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird“, sagte er. Und: „Diese Zusicherung“ habe er von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erhalten.

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Auch Baerbock, die schon sprachlich für ihre Alleingänge berühmt-berüchtigt ist, ist zu solchen Zusagen in keiner Weise befugt. Die Einlassungen der beiden deutschen Spitzenpolitikerinnen deuten allerdings darauf hin, daß hinter den Kulissen der offiziellen Diplomatie der EU-Beitritt Kiews offenbar längst beschlossene Sache ist. (mü)

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