Auch Israels Ex-Präsident stellt klar: Der Westen sabotierte den Frieden in der Ukraine
Kiew/Moskau. Schon vor Monaten machte der Schweizer Geheimdienstoffizier, NATO-Berater und Buchautor Jacques Baud darauf aufmerksam, daß es in der Anfangsphase des Ukrainekrieges mehrere Gelegenheiten für eine Verhandlungslösung gab, die aber vom Westen, vor allem vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson vorsätzlich torpediert wurden.
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Jetzt wurde diese Version von einem hochrangigen Gewährsmann bestätigt, dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett. Demnach waren Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj schon bald nach Beginn des Einmarsches in der Ukraine für eine Verhandlungslösung bereit. Auch Bennett bestätigt, daß Boris Johnson der maßgebliche Faktor des Scheiterns war.
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Israels Ex-Ministerpräsident hat ein Video von seinem einschlägigen Interview auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Er berichtet dort, wie er seine Bemühungen, Putin und Selenskyj an einen Tisch zu bringen, mit den USA, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich koordiniert habe. Letztlich hätten aber die westlichen Verbündeten seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges in den Anfangstagen „blockiert”, obwohl eine Einigung greifbar nahe war.
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Kiew und Moskau hätten großen Zugeständnissen zugestimmt, sagte Bennett. Die russische Seite habe die sogenannte „Entnazifizierung” als Voraussetzung für einen Waffenstillstand fallen gelassen. Dabei definierte Bennett „Entnazifizierung” als Entfernung Selenskyjs. Putin habe ihm zugesichert, er werde nicht versuchen, Selenskyj zu töten. Doch das war nicht das einzige Entgegenkommen. Darüber hinaus werde Moskau nicht mehr die Entwaffnung der Ukraine anstreben, hatte Putin in Aussicht gestellt. Auf ukrainischer Seite „verzichtete” Selenskyj demgegenüber auf das weitere Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft, was laut Bennett der eigentliche Grund für den Einmarsch Rußlands war.
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Die westlichen Staats- und Regierungschefs standen diesen Vermittlungsbemühungen offenbar unterschiedlich gegenüber. Vor allem der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe „eine aggressive Linie” vertreten, sagte Bennett, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz „pragmatischer” gewesen seien. Präsident Biden habe „beide” Positionen vertreten.
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Am Ende stellten sich die westlichen Staatschefs aber gegen Bennetts Bemühungen. „Ich sage das jetzt in einem allgemeinen Sinne. Ich denke, es war eine legitime Entscheidung des Westens, Putin weiterhin zu schlagen und nicht zu verhandeln”, erklärte Bennett. Auf die Frage, ob die Westmächte die Vermittlungsbemühungen „blockiert” hätten, antwortete der Ex-Premier wörtlich: „Im Grunde genommen ja. Sie haben es blockiert, und ich fand, daß sie falsch lagen.”
Sowohl Rußland, als auch die Ukraine waren damals demnach bereit, ihre Positionen zu ändern. Es waren vor allem westliche Staatschefs, die eine Einigung verhinderten. Das ist die Quintessenz der Äußerungen Bennetts.
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Diese sind auch nicht der erste Hinweis auf diesen Verlauf der Dinge. So hatte bereits am 8. März 2022 die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf israelische Beamte berichtet: Putins „Vorschlag sei für Selenskyj schwer zu akzeptieren, aber nicht so massiv, wie sie erwartet hätten. Sie sagten, der Vorschlag beinhalte keinen Regimewechsel in Kiew und erlaube der Ukraine, ihre Souveränität zu behalten.“
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Die Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj endeten nicht mit Bennetts Bemühungen. Später im März trafen sich russische und ukrainische Beamte erneut in Istanbul und setzten anschließend virtuelle Konsultationen fort. Dabei einigten sich beide Seiten auf den Rahmen für eine vorläufige Vereinbarung. Das berichtete später das Magazin „Foreign Affairs” und berief sich dabei auf ehemalige US-Beamte. Russische Beamte und sogar Putin selbst erklärten damals öffentlich, daß eine Einigung nach den Istanbuler Gesprächen kurz bevorstand.
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Doch erneut scheiterten die Verhandlungen, und wieder geschah dies auf weiteren Druck des Westens hin. Der britische Premierminister Johnson besuchte Kiew im April 2022 und forderte Selenskyj auf, nicht länger mit Rußland zu verhandeln. Wie die „Ukrainska Pravda” berichtete, war Selenskyj zufolge zwar die Ukraine bereit, ein Abkommen mit Rußland zu unterzeichnen, die westlichen Unterstützer Kiews jedoch nicht.
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Im gleichen Sinne äußerte sich später im April der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Ihm zufolge gebe es einige NATO-Länder, die den Krieg in der Ukraine verlängern wollten. „Nach den Gesprächen in Istanbul dachten wir nicht, daß der Krieg so lange dauern würde (...) Aber nach dem Treffen der NATO-Außenminister hatte man den Eindruck, daß (...) es innerhalb der NATO-Mitgliedstaaten einige gibt, die wollen, daß der Krieg weitergeht und Rußland geschwächt wird. Ihnen ist die Situation in der Ukraine ziemlich egal”, sagte Cavusoglu.
Wenige Tage nach Cavusoglus Äußerungen gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu, eines der Ziele der USA bei der Unterstützung der Ukraine bestehe darin, Rußland „zu schwächen”. (mü)
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