Auch der Bundesrat stimmt zu: Das Corona-"Ermächtigungsgesetz" ist durch
Berlin. Das ging schnell: Nach der Abstimmung im Bundestag (wir berichteten) winkte auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes noch am Mittwoch durch. Der Bundesrat kam eigens zu einer Sondersitzung zusammen. In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 Stimmen und damit ebenfalls eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Ebenfalls noch am Mittwoch unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz, das damit ab sofort in Kraft ist.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist umstritten, weil sie praktisch alle Grundrechte unter Hinweis auf den Infektionsschutz außer Kraft setzt. Kritiker sehen sich an das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933 erinnert, mit dem sich die erst kurz zuvor ins Amt gekommene NS-Regierung weitreichende Befugnisse zuschrieb und so die Weimarer Demokratie faktisch aushebelte. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare