Asyl-Ansturm in Baden-Württemberg: 2023 mehr „Flüchtlinge“ als 2015 und 2016 zusammen

Stuttgart. Die Hilferufe werden immer lauter – Deutschland steht vor dem Asyl-Kollaps. Während in Dresden deshalb jetzt der Haushaltsnotstand ausgerufen wurde, will in Baden-Württemberg Justizministerin Gentges (CDU) weiter die Kommunen in die Pflicht nehmen, die freilich aus allen Nähten platzen. In einem Schreiben, das flächendeckend an alle 1.101 Kommunen im „Ländle“ verschickt wurde, bat sie jetzt eindringlich um Mithilfe bei der Suche nach weiteren Unterkünften für „Flüchtlinge“.

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Als geeignete Liegenschaften kämen unbebaute Grundstücke mit einer Größe zwischen 5 bis 8 Hektar und einer möglichen Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr in Betracht, heißt es dort. Aber auch bebaute Grundstücke wie Hotels, Krankenhäuser und Kasernen eigneten sich, falls dort mindestens 500 Menschen untergebracht werden könnten.

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Die Justizministerin nennt in ihrem Schreiben auch eine Zahl, die entlarvend ist: im vergangenen Jahr nahm Baden-Württemberg mit 178 000 „Geflüchteten“ deutlich mehr Personen auf als 2015 und 2016 zusammen. Diese Jahre markieren den Höhepunkt der von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden „Flüchtlings“krise. Und: das Land müsse sich weiterhin auf hohe Zugänge einstellen. (st)

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