Antisemitismus-Beauftragter will noch mehr „Volksverhetzung“: Droht der Multikulti-Polizeistaat?

Berlin. Über viele Jahre hinweg wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter eingeengt, vor allem unter dem Deckmäntelchen der „Volksverhetzung“. Immer rigidere Vorschriften gegen angebliche „Haßverbrechen“ sorgen mittlerweile für ein Klima der Zensur, das mit einer freiheitlichen Demokratie wenig zu tun hat.

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Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, geht das aber immer noch nicht weit genug. Er fordert eine weitere Verschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen“. Dieser soll künftig auch greifen, „ohne daß die Störung des öffentlichen Friedens“ vorliegt. Dadurch sollen „Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, „Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen“. Bisher gebe es große Schwierigkeiten, gegen islamistische Bedrohungen vorzugehen.

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Tatsächlich wächst das Dschihadisten-Potential in Deutschland infolge einer jahrzehntelangen Politik des Bevölkerungsaustausches kontinuierlich an. Doch der Ruf nach weiteren Einschränkungen des öffentlich Sagbaren ist ein Armutszeugnis der Politik. Konsequenterweise hätte sie ausländische „Volksverhetzer“ gar nicht erst ins Land lassen dürfen. (rk)

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