Anmaßende Forderung: Polens Präsident drängt auf Demontage von Nord Stream 2

Kiew/Warschau. Das ist dreist: der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der derzeit nicht genutzten russisch-deutschen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, dekretierte Duda am Dienstag bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform. Deshalb sei eine andere Politik des Westens nötig, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“, sagte Duda.

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Polen, einige andere östliche EU-Länder und vor allem die USA kritisieren das russisch-deutsche Projekt seit Jahren, weil es den Gastransit durch die Ukraine aushebelt. Die Bundesregierung lehnt eine Inbetriebnahme der Leitung ab, deren Zertifizierungsverfahren bei der Bundes-Netzagentur derzeit auf Eis liegt. In Deutschland mehren sich aber die Stimmen, die auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 drängen.

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Im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform mobilisiert die Ukraine internationale Unterstützung zur Heimholung der 2014 an Rußland angeschlossenen Halbinsel Krim. „Die Krim war und ist genauso ein Teil der Ukraine wie Danzig oder Lublin ein Teil Polens, wie Nizza ein Teil Frankreichs, Köln ein Teil Deutschlands und Rotterdam ein Teil der Niederlande ist“, sagte Duda – und verschwieg dabei dezent, daß auch Polen mit den deutschen Ostgebieten seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig fremdes Territorium besetzt hält. (mü)

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